Unterhalt rückwirkend geltend machen •§• SCHEIDUNG 2019
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Nur dann kann die inzidente Feststellung der tatsächlichen Vaterschaft des biologischen Vaters im Unterhaltsregressverfahren vom Familiengericht veranlasst werden. Org Team, ich lebe seit Mitte 2015 mit zwei Kindern getrennt vom Vater der Kinder.
Wird das Schreiben dann nicht bei der Post abgeholt, ist kein Zugang erfolgt. Die sich daraus ergebenden Anpassungen des Unterhalts rechtfertigen eine Abänderungsklage. Wird die Zahlungsklage direkt erhoben, bietet dies den Vorteil einer kürzeren Verfahrensdauer gegenüber derjenigen für eine Stufenklage.
Kindesunterhalt rückwirkend einfordern ? Familienrecht Forum fastdownloadcloud.ru - Ab diesem Monat kann dann rückwirkend eine Unterhaltszahlung seitens des Verpflichteten für das gemeinsame Kind oder die Kinder erfolgen. Konkret bedeutet dies, Sie können erst ab dem Zeitpunkt rückwirkend Unterhalt verlangen, ab dem Sie den Unterhalt auch eingefordert haben z.
Speziell Mütter, bei denen die gemeinsamen Kinder leben, wissen daher häufig nicht, wie sie das dringend benötigte Geld herbeischaffen sollen. Kinder haben aber einen gesetzlichen Anspruch aufwobei verschärfte Anforderungen für den Pflichtigen gelten, wenn es um den Mindestunterhalt geht. Aber auch der getrennt lebende oder geschiedene Ehegatte kann sein. Wie Berechtigte den Unterhalt einfordern oder den Unterhalt einklagen können, erfahren Sie in diesem Artikel. Dazu steht dem Berechtigten ein Auskunftsanspruch zu. Dieser Anspruch kann alle zwei Jahre geltend gemacht werden. Ein früheres Auskunftsverlangen ist nur möglich, wenn der Berechtigte glaubhaft machen kann, dass der Pflichtige inzwischen wesentlich höheres Einkommen oder Vermögen erzielt. Dabei steht dem Pflichtigen jedoch ein kindesunterhalt rückwirkend einfordern Existenzminimum Eigenbedarf, Selbstbehalt zu, der unantastbar ist. Unterhalt einklagen ist daher nur sinnvoll, wenn der Pflichtige leistungsfähig ist oder er bei minderjährigen Kindern deren Mindestunterhalt sicherzustellen hat. Damit wird auf der 1. Stufe die Auskunftserteilung und auf der 2. Stufe der nach Erhalt der Auskünfte bezifferte Unterhalt eingeklagt. Wurden die Auskünfte außergerichtlich erteilt, erfolgt aber nach Aufforderung keine Unterhaltszahlung, ist eine Zahlungsklage möglich. Der Anspruch auf Kindesunterhalt kann außerdem beim Familiengericht unter bestimmten Voraussetzungen in einem vereinfachten Verfahren eingeklagt werden. Beim Kindesunterhalt sind statische Unterhaltstitel Zahlung eines festen Betrags und dynamische Unterhaltstitel automatische Unterhaltserhöhung etwa bei Änderungen der Düsseldorfer Tabelle möglich. Die frühzeitige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bzw. Fachanwalts für Familienrecht ist daher sinnvoll. Sind einkommens- und vermögensschwache Berechtigte zur Zahlung eines Anwalts nicht kindesunterhalt rückwirkend einfordern der Lage, kann ihnen für das außergerichtliche Verfahren ein Anspruch auf staatliche Beratungshilfe und für das gerichtliche Verfahren ein Anspruch auf staatliche Verfahrenskostenhilfe zustehen. Möchte der Berechtigte seinen Unterhalt einfordern oder einklagen, hat er die Höhe seines Unterhalts zu beziffern. Das kann er aber nur, wenn er weiß, wie hoch die Einkünfte und das Vermögen des Pflichtigen sind. Daher muss der Kindesunterhalt rückwirkend einfordern darüber vom Pflichtigen erst Auskunft verlangen. Hinzu kommt, dass der Berechtigte auch erst dann weiß, ob der Pflichtige für Unterhaltszahlungen überhaupt leistungsfähig ist. Um hier weiterzukommen, hat der Berechtigte folgende Möglichkeiten: Auskunftsanspruch: Der Pflichtige muss sein Einkommen angeben Der Berechtigte kann von dem Pflichtigen Auskunft über dessen Einkünfte und Vermögen verlangen, wenn das zur Feststellung der Unterhaltspflicht erforderlich ist. Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit hat der Pflichtige die Lohn- oder Gehaltsbescheinigungen der letzten 12 Monate und den letzten Einkommensteuerbescheid vorzulegen. Dabei gehören zum unterhaltsrelevanten Einkommen auch branchen- oder berufsübliche Überstunden, zusätzliche Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie ca. Auch geldwerte Leistungen des Arbeitgebers wie etwa die verbilligte Überlassung von Waren oder die steuerlichen Vorteile eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens sind dem Einkommen des Pflichtigen zuzurechnen. Erzielt der Pflichtige Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, sind die Bilanzen bzw. Der Drei-Jahres-Zeitraum gilt auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen. Dieser Auskunftsanspruche sollte — unter Fristsetzung — aus Beweisgründen schriftlich gegenüber dem Pflichtigen geltend gemacht werden. Ist das geschehen, besteht die Möglichkeit, den Unterhalt rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung zu fordern. Expertentipp: Es ist möglich, den Auskunftsanspruch zugleich mit der Aufforderung zu verbinden, dass der Pflichtige monatlich einen bestimmten bezifferten Unterhaltsbetrag zahlen soll. Diese Aufforderung sollte aber unbedingt unter dem Vorbehalt stehen, dass nach Prüfung der Auskünfte ein höherer Betrag nachgefordert kindesunterhalt rückwirkend einfordern kann. Unterhaltsanspruch: Der Pflichtige wird zur Zahlung aufgefordert Hat der Unterhaltspflichtige — von sich aus oder nach schriftlicher Aufforderung — Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt, stellt sich die häufig die Frage, ob er überhaupt Unterhalt zahlen kann. Dazu sollten Sie wissen, dass dem Pflichtigen zur Sicherung seines eigenen Lebensbedarfs ein verbleiben muss, das für Unterhaltspflichten nicht zur Verfügung steht. Damit soll vermieden werden, dass der Pflichtige durch den gezahlten Unterhalt selber bedürftig wird. Im Einzelnen stehen dem Pflichtigen nach den Anmerkungen zur Stand:01. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden sogenannte privilegierte volljährige Kinder nach § 1603 Abs. Geht der Pflichtige kindesunterhalt rückwirkend einfordern Erwerbstätigkeit nach, beträgt der Selbstbehalt monatlich 1. Übt er keine Erwerbstätigkeit aus, reduziert sich der Selbstbehalt auf monatlich 880 Euro. Angemessener Eigenbedarf gegenüber den anderen volljährigen Kindern Der angemessene Eigenbedarf kommt gegenüber den anderen volljährigen, also den nicht privilegierten Kindern zum Tragen. Er beläuft sich auf monatlich mindestens 1. Monatlicher Eigenbedarf Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten Der monatliche Eigenbedarf gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten wird mit 1. Auch hier kommt es nicht darauf an, ob der Pflichtige erwerbstätig ist oder nicht. Unterhalt einfordern ist also nur sinnvoll, wenn der Pflichtige zumindest teilweise zahlen kann oder er nicht seiner gesteigerten Erwerbspflicht nachkommt, um den Mindestunterhalt für die gemeinsamen minderjährigen Kinder sicherzustellen etwa durch zusätzliche Aufnahme eines Mini-Jobs oder Wechsel auf eine besser bezahlte Arbeitsstelle. Das gilt allerdings auch, wenn der Pflichtige mutwillig seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat oder Einkommen verschleiert, da er sich hier so behandeln lassen muss als ob er sein bisheriges bzw. Hat der Pflichtige nach diesen Kindesunterhalt rückwirkend einfordern Unterhalt zu zahlen und wurde die Höhe des monatlichen Unterhalts beziffert, ist er zur monatlichen Unterhaltszahlung schriftlich aufzufordern. Bleibt die Zahlung aus, sollte der Pflichtige durch eine Mahnung in Verzug gesetzt werden. Denn ab dem Zeitpunkt des Verzugs kann der Unterhalt rückwirkend gefordert werden. Expertentipp: Im Idealfall wird das Aufforderungsschreiben gerichtet auf Auskunft über das Einkommen des Pflichtigen oder das verzugsbegründende Mahnschreiben dem Kindesunterhalt rückwirkend einfordern gegen eine Empfangsquittung übergeben oder von einem Boten in den Hausbriefkasten des Pflichtigen geworfen. Mit dem Einwurf in den Briefkasten gilt das jeweilige Schreiben als zugegangen, was der Bote im Streitfall bezeugen kann. Beim Übergabe-Einschreiben Einschreiben mit Rückschein kann es sein, dass dieses bei der Post niedergelegt wird, weil der Pflichtige zuhause nicht angetroffen wurde. Wird das Schreiben dann nicht bei der Post abgeholt, ist kein Zugang erfolgt. Auch die Zustellung eines Einwurf-Einschreibens ist nicht immer rechtssicher, da die Online-Status-Abfrage der Deutschen Post über den Verlauf der Zustellung manchmal nicht einwandfrei funktioniert. Beratungshilfe: Der Berechtigte möchte Unterhalt einfordern oder einklagen, hat aber kein Geld für einen Anwalt Möchte der Berechtigte mit der außergerichtlichen Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs einen Rechtsanwalt bzw. Dieser Antrag ist unmittelbar beim Amtsgericht oder auch über den beauftragten Anwalt beim Gericht einzureichen. Wird Beratungshilfe gewährt, darf der Anwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit eine Gebühr von höchstens 10 Euro fordern. Für die Klage gegen den Pflichtigen ist regelmäßig das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk dieser seinen Wohnort hat. Ziel des gerichtlichen Verfahrens ist ein sogenannter Vollstreckungstitel, auch titulierte Entscheidungaus dem notfalls die Zwangsvollstreckung gegen den Pflichtigen betrieben werden kann. Zu diesen Titeln gehören unter anderem Beschlüsse, Urteile, gerichtlich protokollierte Vergleiche, Vollstreckungsbescheide und vollstreckbare Ausfertigen notarieller Urkunden. Unterhaltstitel beim Kindesunterhalt können sein. In einem statischen Unterhaltstitel wird ein bestimmter Betrag festgelegt, den der Pflichtige solange zu zahlen hat, bis ein anderer Betrag festgelegt wird. Dagegen ist in einem dynamischen Unterhaltstitel zwar auch ein fester Betrag enthalten. Dieser erhöht sich aber automatisch, sobald der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle bzw. Der Pflichtige erteilt keine Auskunft: Stufenklage In dem Fall, in dem Sie Unterhalt einfordern oder einklagen kindesunterhalt rückwirkend einfordern, der Pflichtige aber keine Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt, kommt gegen ihn beim Familiengericht eine Kindesunterhalt rückwirkend einfordern in Betracht. Ist die Klage erfolgreich, können die erforderlichen Belege vom Gericht direkt beim Arbeitgeber, Sozialleistungsträgern, Versicherungsunternehmen und dem Finanzamt angefordert werden. In der Praxis erfolgt bei fehlender Auskunft jedoch regelmäßig eine sogenannte Stufenklage, in der das Auskunftsverlangen mit der Zahlungsklage auf Unterhalt verbunden wird. Stufe der Auskunftsanspruch geltend gemacht, wobei der Pflichtige ggf. Stufe der nach Erhalt der Auskünfte bezifferte Unterhalt eingeklagt. Die Stufenklage kann bereits erhoben werden, wenn der Unterhaltspflichtige auf ein einmaliges Auskunftsersuchen über seine Einkünfte und sein Vermögen keine Reaktion gezeigt hat. Da der Unterhaltsberechtigte in einem solchen Fall annehmen darf, er komme ohne die Inanspruchnahme des Gerichts nicht zu seinem Recht, fallen dem Pflichtigen die Verfahrenskosten zur Last. Der Berechtigte muss sich also durch einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Familienrecht vertreten lassen. Der Pflichtige leistet den bezifferten Unterhalt nicht: Zahlungsklage Liegen die Auskünfte über das Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen vor, etwa weil er diese Angaben freiwillig gemacht hat, kann die Höhe des monatlichen Unterhalt beziffert werden. Somit können Sie Unterhalt einfordern bzw. Leistet der Unterhaltspflichtige darauf nicht bzw. Denkbar ist auch, eine Zahlungsklage einzureichen, wenn zwar keine aktuellen Auskünfte des Pflichtigen vorliegen, aber seine früheren Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt sind. Ebenso kommt eine Zahlungsklage in Betracht, wenn der Pflichtige allenfalls den Mindestunterhalt zu leisten vermag. Der Vorteil einer unmittelbar erhobenen Zahlungsklage liegt darin, dass das Gerichtsverfahren nicht so lange dauert wie bei einer Stufenklage. Ist der Berechtigte dringend auf den Unterhalt angewiesen, kann auch eine einstweilige Anordnung beantragt werden. Auch für die auf Unterhalt gerichtete Zahlungsklage besteht Anwaltszwang. Im vereinfachten Verfahren besteht Formularzwang, wonach der Antrag auf Kindesunterhalt durch den Berechtigten und die dagegen gerichteten Einwände des Pflichtigen auf den amtlichen Formularen bei Gericht einzureichen sind. Anders als sonst besteht beim vereinfachten Verfahren kein Anwaltszwang. Soll kindesunterhalt rückwirkend einfordern ein höherer Unterhalt als das 1,2fache des Mindestunterhalts verlangt werden, bleibt dies trotz einer gerichtlichen Entscheidung im vereinfachten Verfahren möglich. Für die dann einzureichende Klage ist jedoch die Hinzuziehung eines Anwalts wiederum vorgeschrieben. Abänderungsklage: Wenn sich die Verhältnisse geändert haben Ist es aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zu einem Unterhaltstitel gekommen, kann dieser sowohl auf Antrag des Pflichtigen als auch auf Antrag des Berechtigten vom Gericht abgeändert werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Abänderungsgrund vorliegt. Dieser darf aber erst nach der ursprünglichen gerichtlichen Entscheidung über den Unterhalt entstanden sein. Zum einen ist ein typischer Abänderungsgrund gegeben, wenn sich nach der titulierten Entscheidung über den Unterhalt die Einkommensverhältnisse des Pflichtigen oder des Berechtigten geändert haben. Als Faustregel gilt hier, dass eine Einkommensänderung von mindestens 10% vorliegen muss. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Pflichtige unverschuldet arbeitslos wird. Keine Gründe bilden allerdings die Fälle, in denen sich der Bedürftige oder Pflichtige sein bisheriges Einkommen weiterhin fiktiv anrechnen muss, etwa weil er mutwillig oder leichtfertig seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat. Zum anderen liegt ein typischer Abänderungsgrund vor, wenn neue Unterhaltsberechtigte hinzutreten. Wird beispielsweise der Pflichtige erneut Vater, hat das Kind — gemeinsam mit etwaigen anderen minderjährigen und diesen gleichgestellten volljährigen privilegierten Kindern — gegenüber allen anderen Berechtigten vorrangige Unterhaltsansprüche. Die sich daraus ergebenden Anpassungen des Unterhalts rechtfertigen eine Abänderungsklage. Keine Abänderungsgründe bestehen, wenn es sich um Sachverhalte handelt, die bereits vor der titulierten Entscheidung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Ist etwa die ergangene Unterhaltsberechnung schlichtweg falsch, bildet das keinen Abänderungsgrund. Auch im Abänderungsverfahren besteht Anwaltszwang. Um solche Einkommensverbesserungen in Erfahrung zu bringen, kann der der Berechtigte alle zwei Jahre vom Pflichtigen Auskünfte über dessen Einkommen und Vermögen verlangen. Das Auskunftsverlangen ist auch vor Ablauf von zwei Jahren möglich, sofern der Berechtigte wesentliche Einkommens- oder Vermögensverbesserungen beim Pflichtigen glaubhaft machen kann. Umgekehrt hat auch der Pflichtige das Recht, vom Berechtigen Auskunft zu fordern, was im Ergebnis zu einer Verringerung oder einem Wegfall der vom Pflichtigen zu leistenden Unterhaltszahlungen führen kann. Der Vorteil liegt in den geringeren Kosten gegenüber der isolierten Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Das vereinfachte Verfahren für Ansprüche auf Kindesunterhalt ist jedoch nicht verbundfähig. Verfahrenskostenhilfe: Ist der Berechtigte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, einen für ihn kindesunterhalt rückwirkend einfordern Unterhaltsverfahren tätigen Anwalt zu finanzieren, kann er beantragen. Weitere Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenskostenhilfe sind, dass keine Rechtsschutzversicherung besteht und die Unterhaltsklage nicht mutwillig ist. Ist ein Scheidungsverfahren anhängig, wird Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich nur dann gewährt, wenn der Unterhalt im Verbund eingeklagt wird. Je nach den persönlichen kindesunterhalt rückwirkend einfordern wirtschaftlichen Verhältnissen des Pflichtigen wird die Verfahrenskostenhilfe ohne oder mit monatlicher Ratenzahlung gewährt. Expertentipp: Kostengünstige Alternativen zur Unterhaltsklage bieten eine einvernehmliche, außergerichtliche über den Unterhalt sowie beim Kindesunterhalt die kostenlose Unterzeichnung einer sogenannten Jugendamtsurkunde. Mit dieser Urkunde erhält der Berechtigte einen volltreckbaren Titel gegen den Pflichtigen. Inwieweit jedoch gerade bei höherem Einkommen und Vermögen das Jugendamt die Interessen des Pflichtigen ebenso wie ein Fachanwalt für Familienrecht wahrnimmt, ist fraglich.
Selbstbehalt: Wie viel bleibt trotz Kindesunterhalt? - Kanzlei Hasselbach
Geburtstags, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen und endet mit Ablauf des 21. Stufe der Auskunftsanspruch geltend gemacht, wobei der Pflichtige ggf. Seit der Geburt unseres Sohnes wird die Ehe nicht mehr vollzogen. Es wird auch deutlich, dass es sich zumindest anfangs um minderjährige Kinder handelt. Lebensjahres an 117 % eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrages. Daher sollte der Berechtigte einen Bekannten bitten, sich die Mahnung anzusehen, einzukuvertieren und in den Postbriefkasten des Pflichtigen einzuwerfen. Fachanwalt für Familienrecht vertreten lassen. Kann ich ab dem heutigen Tag doch noch zumindest für die nächsten Jahre den Unterhalt einklagen?? Inwieweit die Forderung in Ihrem Fall berechtigt und wirksam ist, kann Ihnen ein Anwalt erläutern.
